Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• LG Bochum - 12 KLs 8/22
• OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

Papierfundstellen

• StV 2024, 23 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Der Angeschuldigte hat grundsätzlich ein sich aus Artikel 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG ergebendes Grundrecht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1095, 1096) und sonstigen Postverkehr, das heißt auch Paketverkehr (…vgl. Pagenkopf, in Sachs, 8. Aufl. 2018, Artikel 10 GG Rn. 13).
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Für das Vorliegen einer Gefahr, die die Anordnung von Beschränkungen rechtfertigen kann, müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27.03.1973 - 2 BvR 664/72, juris Rn. 9, BVerfGE 35, 5; Beschluss vom 05.02.1981 - 2 BvR 646/80, juris Rn. 20).
• EGMR, 25.02.1992 - 10802/84

  PFEIFER ET PLANKL c. AUTRICHE

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Auch das Recht aus Artikel 8 Abs. 1 EMRK, das nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm auch die private und familiäre Korrespondenz erfasst, steht inhaftierten Personen zu (vgl. EGMR, NJW 1992, 1873).

 
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Insbesondere die akustische Überwachung ist eine Einschränkung des durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereichs sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers, dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist (BVerfG, NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04).
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Für das Vorliegen einer Gefahr, die die Anordnung von Beschränkungen rechtfertigen kann, müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.1973 - 2 BvR 664/72, juris Rn. 9, BVerfGE 35, 5;… Beschluss vom 05.02.1981 - 2 BvR 646/80, juris Rn. 20).
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Besuchsüberwachung; Überwachung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Aus diesem Grund hat der für die Haftentscheidung zuständige Richter stets zu prüfen, ob im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch den Haftzweck gefährden würde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19).
• OLG Hamm, 03.08.2004 - 1 Ws 227/04

  Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Insbesondere die akustische Überwachung ist eine Einschränkung des durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereichs sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers, dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist (BVerfG, NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2011 - 4 Ws 473/11

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Beschränkung nach § 119 Abs. 1 StPO

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Tatsachen, die die Annahme begründen, ein nicht inhaftierter Angeklagter werde untertauchen oder sich absetzen, lassen nicht ohne weiteres den Schluss zu, der Beschuldigte werde versuchen, aus der Untersuchungshaftanstalt zu fliehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2011 - III-4 Ws 473/11 -, juris).
• OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 46/10

  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Auch Eingriffe in die gesicherten Rechte des Untersuchungsgefangenen auf fernmündliche Kontakthaltung zur Außenwelt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 02.04.2003 -I Ws 118/03; KG Berlin, Beschluss vom 14.06.2007 - 1 AR 778/07 - 4 Ws 76/07) erfordern tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Angeschuldigte Telefonate dazu missbrauchen könnte, seine Flucht aus der Haft zu planen und/oder vorzubereiten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 46/10 -, juris).
• OLG Bremen, 07.09.2022 - 1 Ws 97/22

  Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Sie kommen auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; mithin kann auch auf im Haftbefehl nicht genannte weitere Haftgründe zur Begründung einer Beschränkungsanordnung zurückgegriffen werde (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 7. September 2022 - 1 Ws 97/22 -, Rn. 15 - 18, juris m.w.N.).
• KG, 14.06.2007 - 4 Ws 76/07

  Untersuchungshaft: Anspruch eines Untersuchungsgefangenen auf Kontakte zur …
• RG, 28.04.1921 - 64/21

  Zum Begriff des Einbruchdiebstahls im Sinn des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
• OLG Rostock, 02.04.2003 - I Ws 118/03